Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1996 - 1 StR 630/96 U |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Strafausspruchs in einem Urteil aufgrund einer eingelegten Revision
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Feststellung des Tötungsvorsatzes - Beurteilung des Tötungsvorsatzes beim Ansichpressen eines Kindes bis zu dessen Erstickungstod - Tötungsvorwurf bei neurotischer Persönlichkeitsstruktur die eine gelockerte Realitätsbindung bedingt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.09.1988 - 5 StR 409/88
Auf die Revision wird das Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen …
Auszug aus BGH, 10.12.1996 - 1 StR 630/96
Deshalb durften die vom Landgericht aufgeführten Eintragungen im Erziehungsregister - es handelt sich um jugendrechtliche Ahndungen wegen Diebstahls und wegen Beförderungserschleichung - gemäß § 63 Abs. 1 und 2 BZRG, da weitere Verurteilungen - wie sich aus den Urteilsgründen ergibt - nur auf Geldstrafe lauten, nicht mehr zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (§§ 63 Abs. 4, 51 Abs. 1 BZRG; vgl. dazu BGHR BZRG § 63 Verwertung 1; § 60 Erziehungsregister 1).
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 177/99
Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei äußerst gefährlichem Tun allerdings nahe, daß der Täter mit dem Tode des Opfers rechnet, und daß er - falls er sein Handeln dennoch fortsetzt - einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt (BGHSt 36, 19 ff.;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz bedingter 2, 3, 27, 33; BGH, Urt. v. 10. Dezember 1996 - 1 StR 630/96;… Urt. v. 16. September 1998 - 2 StR 341/98). - BGH, 06.12.2000 - 1 StR 398/00
Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt
Nach § 63 Abs. 4 i.V.m. § 51 BZRG dürfen die Tat und die Verurteilung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (vgl. nur BGH StV 1998, 17 und BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - 1 StR 630/96 - und vom 27. Juni 2000 - 1 StR 232/00 -).
Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Strafzumessung - Einbeziehung getilgter Strafen in die Strafzumesungserwägung - Einbeziehung länger zurückliegender, nicht einschlägiger Vorstrafen zu Lasten des Angeklagten - Strafzumessung nach Zurückverweisung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97
Hiergegen richtet sich die - wirksam (BGHSt 29, 359, 364 f.) - auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. - BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72
Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97
Der Strafausspruch muß daher auf die Sachrüge aufgehoben werden (vgl. BGHSt 24, 378; BGH NStZ 1991, 591 mit Anm. Kalf; BGH, Beschluß vom 12. April 1994 - 5 StR 135/94;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. vor §§ 38 ff. Rdn. 61, § 46 Rdn. 31). - BGH, 16.04.1996 - 4 StR 126/96
Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97
Auf seine Revision hob der Senat durch Beschluß vom 16. April 1996 - 4 StR 126/96 - das Urteil mit den Feststellungen wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.
- BGH, 17.11.1994 - 1 StR 637/94
Tilgungsreife Vorstrafen - Strafschärfung - Strafzumessung
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97
Auf der Grundlage der ihm zur Nachprüfung allein zur Verfügung stehenden Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 1994 - 1 StR 138/94 - und vom 17. November 1994 - 1 StR 637/94) kann der Senat dies nicht überprüfen; denn dazu ist - obwohl hier bei einer Verwertung der bereits länger als 10 Jahre zurückliegenden Verurteilungen zum Nachteil des Angeklagten auf entsprechende Darlegungen nicht verzichtet werden durfte (…vgl. Götz, Das Bundeszentralregister 3. Aufl. § 51 BZRG Rdn. 8) - im Urteil nichts ausgeführt. - BGH, 31.03.1994 - 1 StR 138/94
Tilungsreife - Zurechnung - Strafzumessung - Strafschärfung - Zulässigkeit - …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97
Auf der Grundlage der ihm zur Nachprüfung allein zur Verfügung stehenden Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 1994 - 1 StR 138/94 - und vom 17. November 1994 - 1 StR 637/94) kann der Senat dies nicht überprüfen; denn dazu ist - obwohl hier bei einer Verwertung der bereits länger als 10 Jahre zurückliegenden Verurteilungen zum Nachteil des Angeklagten auf entsprechende Darlegungen nicht verzichtet werden durfte (…vgl. Götz, Das Bundeszentralregister 3. Aufl. § 51 BZRG Rdn. 8) - im Urteil nichts ausgeführt. - BGH, 12.04.1994 - 5 StR 135/94
Vorstrafe - Tilgungsreife - Strafschärfung - Zurechnung - Strafzumessung
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97
Der Strafausspruch muß daher auf die Sachrüge aufgehoben werden (vgl. BGHSt 24, 378; BGH NStZ 1991, 591 mit Anm. Kalf; BGH, Beschluß vom 12. April 1994 - 5 StR 135/94;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. vor §§ 38 ff. Rdn. 61, § 46 Rdn. 31). - BGH, 02.07.1991 - 1 StR 302/91
Straferschwerende Berücksichtigung einer tilgungsreifen Vorverurteilung durch das …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97
Der Strafausspruch muß daher auf die Sachrüge aufgehoben werden (vgl. BGHSt 24, 378; BGH NStZ 1991, 591 mit Anm. Kalf; BGH, Beschluß vom 12. April 1994 - 5 StR 135/94;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. vor §§ 38 ff. Rdn. 61, § 46 Rdn. 31).
- BGH, 06.12.2000 - 1 StR 398/00
Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt
Nach § 63 Abs. 4 i.V.m. § 51 BZRG dürfen die Tat und die Verurteilung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (vgl. nur BGH StV 1998, 17 und BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - 1 StR 630/96 - und vom 27. Juni 2000 - 1 StR 232/00 -).
Rechtsprechung
| BGH, 12.06.1996 - 1 StR 322/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwertung von eine Erziehungsmaßregel und ein Zuchtmittel betreffenden Vorstrafen bei der Strafmaßfestlegung - Entfernung von Eintragungen aus dem Erziehungsregister
- rechtsportal.de
BZRG § 63
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1995 - 1 StR 312/95
Vorstrafen - Tilgung - Strafzumessung - Strafverschärfung
Auszug aus BGH, 12.06.1996 - 1 StR 322/96
Die beiden Verurteilungen nach Jugendrecht durften deshalb nicht mehr zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (§ 63 Abs. 1 und 4, § 51 Abs. 1 BZRG, BGH-Strafverteidiger 1984, 22; BGH, Beschl. vom 6. Juli 1995 - 1 StR 312/95 -). - BGH, 27.05.1983 - 3 StR 124/83
Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigungen von Verurteilungen des …
Auszug aus BGH, 12.06.1996 - 1 StR 322/96
Die beiden Verurteilungen nach Jugendrecht durften deshalb nicht mehr zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (§ 63 Abs. 1 und 4, § 51 Abs. 1 BZRG, BGH-Strafverteidiger 1984, 22; BGH, Beschl. vom 6. Juli 1995 - 1 StR 312/95 -).